Allgemeine Geschäftsbedingungen für Freemail für Mettingen

der

Gemeinde Mettingen
Markt 6-8
49497 Mettingen

Vorbemerkung

Die Gemeinde Mettingen betreibt ein internetbasiertes Kommunikations-Portal (nachfolgend „Freemail-Portal“). Sämtliche Nutzerdaten werden in einem gesicherten und überwachten Rechenzentrum gespeichert und auf Anforderung des Nutzers jeweils über das Internet an den lokalen PC des Nutzers übertragen. Die Datenübertragung findet verschlüsselt und komprimiert statt, sofern es das Betriebssystem und die Internetverbindung des Nutzers erlaubt.

1. Geltungsbereich, Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Gemeinde Mettingen (nachfolgend „Betreiber“), Markt 6-8, 49497 Mettingen, vertreten durch die Bürgermeisterin Christina Rählmann, stellt das Freemail-Portal ausschließlich zu den Bedingungen der nachfolgenden Vereinbarung zur Verfügung. Der Kunde (im Folgenden „Nutzer“) anerkennt durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistungen die nachfolgenden Bedingungen.
  2. Das Freemail-Portal wird unter der Internetadresse („URL“) http://www.mettingen.eu sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten.
  3. Die Anmeldung für das Freemail-Portal erfolgt durch das Akzeptieren der hier vorliegenden AGB über ein Online- Formular auf oben genannter URL. Auf diesen Antrag hin wird dem Nutzer als Annahmeerklärung zur Bestätigung seiner Anmeldung eine SMS an seine Handynummer gesandt Damit ist der Nutzer berechtigt, das Freemail-Portal zu nutzen.
  4. Der Betreiber bedient sich zur Erbringung sämtlicher Freemail-Portal-Dienstleistungen der technischen Infrastruktur inklusive der Server, auf denen die Daten und Inhalte des Freemail-Portals gespeichert werden, der Firma Hövermann-Gruppe GmbH, Wilhelmstraße 80, 4949 Mettingen, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Hövermann (nachfolgend „Dienstleister“). Mit der Nutzung des Freemail-Portals erklärt sich der Kunde damit einverstanden.

2. Nutzerkreis, Registrierung

  1. Der Betreiber stellt das Freemail-Portal allen geschäftsfähigen natürlichen Personen ab einem Alter von 14 Jahren zur Verfügung. Minderjährige geschäftsfähige Nutzer bedürfen für den Abschluss des Vertrages der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
  2. Die Registrierung für das Freemail-Portal unter Akzeptanz der hier vorliegenden AGB ist ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt der Betreiber nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines den Betreiber dadurch eventuell entstehenden Schadens.
  3. Voraussetzung für die Nutzung des Freemail-Portals ist die Registrierung, bei der für den Nutzer eine persönliche E-Mail-Adresse eingerichtet wird. Bereits vergebene Namen oder Bezeichnungen oder durch den Betreiber - gleich aus welchem Grund - gesperrte Namen oder Bezeichnungen können nicht zugeteilt werden. Desweiteren ist der Betreiber befugt, nachträglich solche E-Mail-Adressen zurückzuweisen, die verleumderisch, irreführend oder beleidigend sind, gegen die guten Sitten, Rechte Dritter oder gesetzliche Verbote.
  4. Der Betreiber ist weiterhin berechtigt, den Account des Benutzers stillzulegen, soweit über einen längeren Zeitraum keine Aktivität, also keine Logins von Seiten des Nutzers erfolgen. Dies wird nach einem Zeitraum von 12 Monaten ohne Login angenommen.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und diese Registrierungsdaten stets aktuell zu halten. Es sind nur Adressen in Deutschland bei der Registrierung erlaubt. Bei der Registrierung werden die eingegebenen Adressdaten mit einem Adressverzeichnis abgeglichen, um fehlerhafte Adresseingaben zu minimieren.
  6. Die Aktivierung erfolgt mit Hilfe einer zufälligen Buchstaben-, Zahlenkombination, welche der Nutzer im Freemail-Portal eingeben muss. Die Zustellung dieser zufälligen Buchstaben-, Zahlenkombination erfolgt mittels einer SMS in eines der deutschen Handynetze.
  7. Pro Person ist nur ein Postfach möglich. Sie können, wenn Sie mehrere Adressen nutzen möchten, bis zu 2 Mail-Aliase einrichten lassen.
  8. Die Eingabe der Wunsch-E-Mail muss in Kleinbuchstaben erfolgen, ansonsten kann eine Überprüfung ob eine Mail-Adresse vergeben ist nicht erfolgen. Ä, Ö, Ü und ß sind umzuwandeln und können in einer Mail-Adresse nicht verwendet werden.

3. Vertragsgegenstand, Umfang der Dienstleistungen

  1. Durch Nutzung des Freemail-Portals kann der Nutzer über das Internet Mitteilungen, Daten und Inhalte auf den Servern des Freemail-Portals speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Das Hochladen und Speichern von Mitteilungen, Nachrichten, Daten und Inhalten erfolgt im E-Mail-Postfach auf den Servern des Freemail-Portals.
  2. Trotz Nutzung von stets aktuellen Filtern oder Eintragungen in Spamlisten kann der Betreiber nicht sicherstellen, dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails (Spam) erhält, bzw. unerwünschte E-Mails immer als solche erkannt werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mails fehlerhaft als Spam gekennzeichnet werden. Daher wird jedem Nutzer dringend empfohlen, sein Postfach und im Speziellen den Spam-Ordner mindestens alle 14 Tage zu prüfen. Nach 14 Tagen werden im Spam-Ordner verbliebene E-Mails gelöscht. Der Betreiber kann die Vorsortierung einschränken, soweit es sich um von ihr selbst versandte Produkt- oder Geschäftsinformationen handelt. Dies gilt insbesondere für den unregelmäßig in die Postfächer der Nutzer zugestellten Freemail-Newsletter.
  3. Der Betreiber kann nicht sicherstellen, dass der Nutzer jede E-Mail von jedem Absender zugestellt bekommt. Der Betreiber behält sich vor, technische Vorkehrungen zu nutzen, um E-Mails bestimmter IP-Adressen abzuweisen. Weiterhin verwendet der Betreiber eine serverbasierende Virensoftware, die jedoch eine 100%ige Sicherheit des Nutzers nicht gewährleisten kann. Dem Nutzer wird daher empfohlen, zusätzlich für einen ausreichenden Virenschutz sowie für eine zyklische Datensicherung des eigenen Computers Sorge zu tragen. Virenbehaftete Dateien aus E-Mails werden gelöscht; der Nutzer erhält hierüber eine Information in der betroffenen E-Mail. Eine individuelle Einstellung oder Deaktivierung der genannten Schutzmaßnahmen ist nicht möglich.
  4. Die fehlerfreie Nutzung des Freemail-Portals mit entsprechender Software oder Programmen diverser Hersteller kann nicht immer garantiert werden.
  5. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Betreiber keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer sollte das Freemail-Portal mit dem Bewusstsein nutzen, dass der Datenfluss nicht abhör- und veränderungssicher sein kann, wenn er nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft. Das heißt: Hochsensible Daten sollten durch Verschlüsselungsmechanismen wie PGP oder digitale Signaturen vom Nutzer eigenständig und damit auch vor Fremdeinflüssen sicher in das Internet gebracht werden. Des Weiteren wird dem Nutzer empfohlen, das Freemail- Portal nur über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) zu nutzen.
  6. Der Nutzer ist berechtigt, Inhalte auf die Server des Freemail-Portals zu laden. Der Betreiber hat allerdings die Möglichkeit, die Speicherbedingungen festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Mitteilungen, Daten und Inhalte begrenzt. Einzelheiten zur Speicherkapazität und zur Vorhaltezeit für Nachrichten sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden. Sollte eine Vorhaltezeit definiert sein und ist diese überschritten, ist der Betreiber berechtigt, die betreffenden Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
  7. Der Betreiber informiert den Nutzer über Wartungen, Leistungsänderungen und -erweiterungen des Freemail- Portals per E-Mail.
  8. Der Nutzer kann sich bei Fragen oder Problemen mit dem Freemail-Portal an die Hövermann-Gruppe GmbH wenden, allerdings können hierbei Kosten für den Nutzer entstehen. Kostenfreie Unterstützung und ausführliche Tipps zu dem Freemail-Portal findet der Nutzer unter der Rubrik „FAQ“ auf der Webseite des Freemail-Portals.

4. Zusatzkosten

  1. Das Freemail-Portal kann vom Nutzer unentgeltlich genutzt werden.
  2. Um das Freemail-Portal nutzen zu können, ist jedoch ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Dies ist nicht Bestandteil der Leistung des Betreibers und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

5. Pflichten des Nutzers und Rechte des Betreibers

  1. Der Nutzer stellt sicher, dass er mit der Nutzung des Freemail-Portals nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist es insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang zum Freemail-Portal gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das gewählte persönliche Passwort und ein hinterlegtes Datenschutzkennwort dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zum Freemail-Portal erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Freemail-Portal nicht für den Versand von Massen - E-Mails, Massen - SMS oder Massen - Faxen (Spamming) zu verwenden. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung ist der Nutzer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet und der Betreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt.
  4. Der Nutzer erklärt sich bereit, bei der Anmeldung sowie bei der Nutzung des Freemail-Portals wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und diese Registrierungsdaten stets aktuell zu halten. Falls diese Pflicht nicht erfüllt wird oder falls für den Betreiber der Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, kann der Betreiber den Zugang zum Freemail-Portal vorübergehend oder auf Dauer löschen und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienstleistungen gegenwärtig und in Zukunft ausschließen.
  5. Dem Nutzer ist es untersagt, Daten zu versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Datenbestand oder den Betrieb des Datennetzes des Betreibers zu gefährden.
  6. Desweiteren ist es dem Nutzer untersagt, derartige Daten wie Viren oder Trojaner über den Dienst des Betreibers zu verbreiten, um Dritte zu schädigen bzw. die datentechnischen Systeme Dritter in Mitleidenschaft zu ziehen.
  7. Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über das Freemail-Portal nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
  8. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist der Betreiber nach eigenem Ermessen berechtigt:
  9. Der § 5 Nr. 7 gilt sinngemäß für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen durch Dritte, denen der Nutzer die Nutzung einzelner Dienstleistungen des Freemail-Portals gestattet hat. Der Betreiber kann sich in diesem Fall darauf beschränken, nur die Inhalte des Dritten zu löschen bzw. diesen von der Möglichkeit zur weiteren Nutzung des Freemail-Portals auszuschließen.
  10. Macht der Betreiber von seinen Rechten gemäß § 5 Nr. 7 oder § 5 Nr. 8 Gebrauch, kann er außerdem das Postfach des Nutzers inklusive aller Bestandsdaten löschen.

6. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Betreiber haftet für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung oder Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch den Betreiber sowie seiner gesetzlichen Vertreter, Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) oder um die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
  2. Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
  3. Die Haftungsregelungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen Haftungsbegrenzungen unberührt.
  4. Der Betreiber haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation und/oder die Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder -speicherung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere dem Internet, in Telefonleitungen Dritter und/oder anderer Hard- und/oder Software der Teilnehmer und/oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten.
  5. Er haftet weiter nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation und/oder die Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder -speicherung, welche ihre Ursache im eigenen Datennetz des Betreibers liegt, es sei denn, diese Ursachen sind durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers begründet. Dies betrifft insbesondere das fahrlässig Nicht-Verhindern von technischen Manipulationen der eigenen Systeme des Betreibers durch Dritte mittels Trojanern oder Hackerangriffen.

7. Kündigung, Einschränkung und Einstellung der Dienstleistungen

  1. Der Betreiber wird den Nutzer mindestens zwei Wochen im Voraus auf Veränderungen gem. § 7 Nr. 1 in geeigneter Weise hinweisen.
  2. Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung jedes einzelnen oder aller Dienstleistungen des Freemail-Portals jederzeit einzustellen.
  3. Sowohl der Betreiber als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für alle Dienstleistungen des Freemail-Portals insgesamt, einschließlich des E-Mail-Postfachs, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen zu beenden. Teilkündigungen für einzelne Dienstleistungen des Freemail-Portals, sowie für den Erhalt der E-Mail-Informationen gem. § 3 Nr. 10 sind ausgeschlossen.
  4. Der Betreiber ist ferner berechtigt, alle registrierungspflichtigen Dienstleistungen des Freemail-Portals mit sofortiger Wirkung zu kündigen, soweit der Nutzer sein E-Mail-Postfach sechs Monate in Folge nicht nutzt.
  5. Unberührt hiervon bleiben außerordentliche Kündigungsrechte des Nutzers und des Betreibers.
  6. Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen Dienstleistungen des Freemail-Portals löscht der Betreiber das E-Mail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.

8. Datenschutz

  1. Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder der Betreiber hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Der Betreiber weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
  2. Der Betreiber wird vom Inhalt der über seine Datennetze abgewickelten Kommunikation keine Kenntnis nehmen. Das Fernmeldegeheimnis wird gewährleistet. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation in Bezug auf Dritte nicht gewährleistet werden kann, siehe 3.5
  3. Bei Kündigung des Freemail-Portals werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.
  4. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers für das Freemail-Portal, welche unter http://www.mettingen.eu/?Datenschutz abrufbar ist.

9. Sonstiges

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Freemail-Portals gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.
  3. Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung:

Die europäische Kommission stellt eine Plattform unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr zur außergerichtlichen Online-Verbraucherstreitbeilegung bereit. Verbraucher können diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren sind wir als Betreiber nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall entscheiden, ob ob wir an einer solchen Schlichtung teilnehmen.


Widerrufsbelehrung

Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt dann nicht, wenn

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Gemeinde Mettingen
Markt 6-8
49497 Mettingen
support@mettingen.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung